Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Allen Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Leistungen der TUSHITA PaperArt GmbH, Bahnhofstrasse 47, 47447 Moers, liegen ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichenden Bestimmungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Unsere Bedingungen werden durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung anerkannt.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch und Englisch.
Soweit in den AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies i.S.d. § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Anmeldung
Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Kunden. Diese hat mittels des auf unserer Webseite vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Zur vereinfachten Durchführung künftiger Geschäfte kann sich der Kunde mittels Email-Adresse und einem persönlichen Passwort registrieren. Mittels dieser Zugangsdaten erhält der Kunde Einsicht in seinen persönlichen Kundenbereich und eine aktuelle Übersicht über die bisher getätigten Bestellungen. Wenn der Kunde als Gast bestellen möchte, lässt er die Passwortfelder einfach leer, der Vertragstext ist dann aber für den Kunden nicht zugänglich.
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Bestellung gilt als angenommen, wenn sie von uns in geschäftsüblicher Form schriftlich bestätigt wird. Lieferung und Rechnung gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Bei Verträgen mit Unternehmern bedürfen Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Bei Bestellungen im Online-Shop gilt folgendes:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Bestellvorgang umfasst insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Kaufen“ an uns absendet.
Mit dem Anklicken auf „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung per email zustande. Lieferung und Rechnung gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe der Bestellung kann der Kunde vor Anklicken des Buttons „Kaufen“ erkennen und mit Hilfe der „Bearbeiten“-Buttons korrigieren.
4. Versand und Gefahrübergang bei Geschäften mit Unternehmern
Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt der Versand auf Risiko des Käufers. Die Gefahr geht dann spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder sonstige im Rahmen des Versand zuständige Dritte auf den Kunden über. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Kunden ist – soweit er Unternehmer ist – Duisburg. Transportschäden sind unmittelbar bei Erhalt der Ware zu prüfen und dem jeweiligen Spediteur mitzuteilen.
5. Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Soweit nichts anderes angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Folgende Zahlarten stehen wahlweise zur Verfügung: per Bankeinzug, Paypal oder Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung per email.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Lieferbedingungen
Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Teillieferungen sind gestattet. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Bei Verbrauchern erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt folgendes:
Die Ware steht unter unserem Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller ausstehenden oder zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Bei Zahlung im Scheck-/Wechselverfahren bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen bis zur endgültigen Gutschrift des Zahlungsbetrages bei uns. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verkaufen, solange er seinen
(Zahlungs-)verpflichtungen und sonstigem vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, andernfalls sind wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und zu verwerten. Den Verwertungserlös ist nach Abzug der Verwertungskosten mit vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.Eine solche Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde an uns alle seine gegenüber seinen Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsenden Forderungen ab. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen einzuziehen; jedoch sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt vom Kunden die Mitteilung dieser Forderungen sowie Namen und Anschrift seiner Kunden zu verlangen. Sodann sind wir berechtigt, die Abtretung der Forderungen den Käufern des Kunden mitzuteilen und diese Forderungen selbst einzuziehen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten insoweit freizugeben, als diese die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigen. Für die Bewertung ist der Einkaufspreis maßgebend. Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dem Widerruf durch uns, infolge einer nachhaltigen Verschlechterung des Kunden, spätestens mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Wasser etc. im gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstiger Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.
8. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, regeln sich dessen Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für eventuelle Mängel leisten wir, sofern der Kunde Unternehmer ist, wie folgt Gewähr:
Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr beschränkt. Soweit unsere Lieferung und Leistung mangelhaft ist und dies vom Kunden rechtzeitig schriftlich gem. § 377 HGB beanstandet wurde, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, übernehmen wir keine Gewähr.
9. Haftung
Über Gewährleistungsansprüche hinaus haften wir für Schadenersatzansprüche nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit findet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit keine Anwendung. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung widerruft, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
11. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Verlag, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand und Erfüllungsort richten sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle anderen ist - soweit gesetzlich zulässig - Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Hauptsitz in Duisburg. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13. Salvatorische Klausel
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. des unwirksamen Teils der Bestimmung gilt die rechtliche Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.